23.10.2018: Teilschiedsspruch des ICC-Schiedsge...

23.10.2018: Teilschiedsspruch des ICC-Schiedsgerichts

Unter dem 23.10.2018 erließ der Einzelschiedsrichter der ICC einen Teilschiedsspruch (u.a.) dahingehend, dass

 „die Schiedsklägerin (Anm.: wir) dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gegen die Schiedsbeklagte (Anm.: Husqvarna) aufgrund vertragswidriger Nichtbelieferung im Zeitraum vom 17. April 2017 bis 14. Juli 2017 hat.“

Das Schiedsgericht bestätigt dabei (u.a.) die Auffassung des LG Stuttgart, dass die fristlose Kündigung unwirksam war. Darüber hinaus wurde aber auch festgestellt, dass weitere Teile der Fachhandelsvereinbarung selbst von Husqvarna unwirksam sind, da sie die Händler über Gebühr benachteiligen.

Der Höhe nach wurde in dem Teilschiedsspruch leider nur zu einem Teil zu unseren Gunsten entschieden. Ein Endschiedsspruch über den weit größeren Teil unserer Forderung steht jedoch noch aus. Hierfür sind vorab vor den ordentlichen Gerichten noch diverse Zeugenaussagen einzuholen.

Bedauerlich ist hierbei das sich Husqvarna nicht mal an das Urteil bzgl. Entschädigung hält und den zugesprochenen Betrag nicht auszahlt.
Dies werden wir nun über ein weiteres Verfahren am Oberlandesgericht als Vollstreckbar erklären lassen müssen.

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